Gemäß § 158 Abs.3 StGB kann die Berichtigung sowohl gegenüber der Stelle, bei der die Falschaussage gemacht wurde, aber auch gegenüber einem anderen Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erfolgen. Mein Bruder ist betrunken gefahren, wurde durch Zeugenaussage (Anruf) bei der Polizei "angeschwärzt" und diese hat dann meinen Bruder aus dem Haus geholt und mit zur Wache genommen.Bluttest etc. Wir beide sind bei der selben Versicherung, HUK. Eine Falschaussage bei der Polizei und auch bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich, weil es sich bei beiden um keine zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle handelt. Dies kann beispielsweise durch Einschüchterungen oder Bestechung geschehen.
Ansonsten mag das bei einer Falschausssage des Beschuldigten im schlimmsten Fall bei der späteren Strafzumessung Berücksichtigung finden. Dennoch können auch unwahre Angaben gegenüber Polizisten strafrechtliche Folgen haben. Die Betroffenen stehen vor der Frage, wie sie sich nun verhalten sollen. Falschaussagen bei der Polizei sind per se nicht strafbar. Dies bedeutet, dass Sie wissen müssen, dass sich Ihre Aussage nicht mit der Wirklichkeit deckt. Die Polizei gehört nicht dazu. Falsche Angaben bei der Polizei können also im Gerichtssaal korrigiert werden. Falschaussagen bei der Polizei sind als solche nicht strafbar. In Frage kämen 'Strafvereitelung' oder 'falsche Verdächtigung', je nachdem worum es ging, und was genau ausgesagt wurde. Nö, bei der Polizei kann man keine 'Falschaussage' iSd. ... nicht jedoch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. StGB muss die Falschaussage vor einer „zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle“ abgegeben werden. Ich habe dann bei der Polizei ausgesagt das ich den Wagen gefahren bin (wir be - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Bei der Falschaussage handelt es sich um ein sogenanntes Vorsatzdelikt. Falschaussagen bei der Polizei sind per se nicht strafbar. Dass das Gesetz „einen Auftrag der Staatsanwaltschaft“ voraussetzt, wird Ihnen in der Praxis nicht weiterhelfen. Die Polizei gehört nicht dazu. Guten Abend, erhoffe mir hier Hilfe. Bei § 160 StGB wirkt der Täter auf den Zeugen oder Sachverständigen ein, um eine falsche Aussage bei diesem hervorzurufen. Es kommen lediglich Randdelikte in Betracht (in erster Linie falsche Verdächtigung und Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung). Falsche Angaben vor der Polizei oder Gericht ziehen unangenehme Folgeverfahren nach sich. Das Strafgesetzbuch trägt aber auch besonderen Aussagesituationen Rechnung. § 153 StGB machen, da die Polizei keine der in § 153 StGB bezeichneten Stellen ist. Denn zum einen wurde das Gesetz ja mit der Absicht überarbeitet, Strafverfahren effektiver zu machen. Die Pflichttheorie erachtet eine Aussage dann als falsch, wenn der Aussagende nicht dasjenige wiedergibt, das er bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- bzw. Glaubt der Täter, wahrheitsgemäß auszusagen, entfällt der objektive Tatbestand. Denn eine solche Aussage kann dazu führen, dass der Tatverdacht von einer bestimmten Person abgelenkt wird und auf jemand anderen fällt. Wer als Zeuge vor Gericht oder Polizei geladen wird, sollte nicht nur seine Rechte kennen, sondern auch wissen, welche Konsequenzen drohen, wenn er eine Falschaussage macht oder Meineid begeht. Free 2-day shipping. Falschaussage gegenüber der Polizei: Strafbar oder nicht? Gehen Sie davon aus, dass sich der Sachverhalt so zu getragen hat, wie Sie dem Gericht mitgeteilt haben und stellt sich dann aber heraus, dass Sie sich getäuscht haben, liegt keine vorsätzliche Falschaussage vor.
Die falsche uneidliche Aussage ist laut StGB vor Gericht ein Strafbestand – nicht aber bei der Polizei. Wahrnehmungsvermögens hätte wiedergeben können (Widerspruch zwischen Wort und Pflicht). Wie sieht es aus bei einem Eidesunmündigen? Wer gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft falsche Angaben macht, kann demnach nicht wegen Falschaussage bestraft werden. StGB muss die Falschaussage vor einer „zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle“ abgegeben werden. 2014 wurden 692.000 Gerichtsverfahren vor Strafgerichten erledigt. Wer gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft falsche Angaben macht, kann demnach nicht wegen Falschaussage bestraft werden. Buy Falschaussage - eBook at Walmart.com Falschaussagen bei der Polizei werden nicht als uneidliche Falschaussage gewertet: Paragraf 153 StGB regelt, dass nur eine falsche Aussage vor Gericht oder vor einer anderen zuständigen Stelle, die berechtigt ist, Sachverständige oder Zeugen zu vernehmen, strafbewehrt sind. Denn nach den §§ 153 ff.
Nach der Gesetzesänderung besteht also auch gegenüber der Polizei grundsätzlich eine Aussagepflicht. Jetzt behauptet B bei HUK, ich wäre IHM durch Spurwechsel von links nach rechts hineingefahren.
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